Warum haben wir als CSU Germering nicht beim Kommunal-o-mat teilgenommen?
Einige Bürgerinnen und Bürger haben sich gefragt, warum die CSU Germering nicht am sogenannten Kommunal-o-mat des Bündnis Zukunft Germering teilgenommen hat. Diese Frage nehmen wir ernst und möchten unsere Entscheidung offen und transparent erläutern.
Unsere kommunalpolitische Arbeit lebt vom direkten Austausch mit den Menschen in Germering. Gerade auf kommunaler Ebene spielen das persönliche Gespräch, Vertrauen und gegenseitiges Verständnis eine zentrale Rolle. Gute Lösungen für unsere Stadt entstehen aus dem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie mit den Kandidatinnen und Kandidaten selbst. Dieser direkte Austausch ist aus unserer Sicht durch kein digitales Abfragetool zu ersetzen.
Kommunalpolitische Themen sind häufig sehr komplex und eng an die konkreten örtlichen Gegebenheiten gebunden. Viele Fragestellungen lassen sich nicht pauschal mit Ja oder Nein beantworten, da sie immer den jeweiligen Stadtteil, bestehende Strukturen, rechtliche Vorgaben und die finanzielle Situation unserer Stadt berücksichtigen müssen. Ein schematisches Format kann diese Vielschichtigkeit nur begrenzt abbilden und vereinfacht kommunale Entscheidungsprozesse stark.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist folgender: Der Wahl-O-Mat auf Bundesebene wird von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt und betrieben, einer staatlichen, parteipolitisch unabhängigen Institution. Diese institutionell abgesicherte Unabhängigkeit sehen wir beim Kommunalomat des Bündnis Zukunft Germering nicht in gleicher Weise gegeben. Vor diesem Hintergrund haben wir uns bewusst dagegen entschieden, an diesem Format teilzunehmen.
Hinzu kommt, dass wir die Auswahl und Formulierung vieler Thesen nicht für schlüssig halten. Zahlreiche Forderungen betreffen Bereiche, die in Germering bereits seit Jahren gelebter Alltag oder rechtlich vorgegeben sind. Unser Fokus liegt darauf, die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten. Germering steht heute in vielen Bereichen gut da und genau daran wollen wir anknüpfen, um gemeinsam noch besser zu werden.
Wir setzen deshalb bewusst auf den direkten Dialog. Sie finden uns regelmäßig persönlich auf dem Wochenmarkt, jeden Mittwoch von 8 bis 11 Uhr und jeden Samstag von 8 bis 12 Uhr. Dort nehmen wir uns Zeit für Gespräche, Anregungen, Kritik und Ideen. Kommunalpolitik lebt vom Miteinander und vom persönlichen Kontakt.
Unabhängig davon ist uns Transparenz wichtig. Deshalb finden Sie im Folgenden unsere Positionen und Antworten zu den im Kommunalomat gestellten Thesen. So können Sie sich dennoch ein klares Bild von unseren inhaltlichen Schwerpunkten und unseren Vorstellungen für die Zukunft Germerings machen.
These 1: Um Leerstand zu bekämpfen und sicherzustellen, dass Wohnraum auch tatsächlich zum Wohnen genutzt wird, führt die Stadt Germering eine Zweckentfremdungssatzung ein.
Position CSU Germering:
Nein.
Begründung:
Eine Zweckentfremdungssatzung ist in Germering kein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Leerstand.
Leerstand entsteht zudem häufig aus privaten Gründen, etwa durch Erbschaftsfragen, laufende Verkaufsprozesse oder Sanierungsbedarf. Diese Fälle lassen sich durch eine Satzung nicht auflösen.
Nach aktuellen Erkenntnissen sind lediglich rund 0,02 Prozent der Wohnungen in Germering von Kurzzeitvermietungen betroffen.
Der bürokratische Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.
These 2: Die Stadt führt eine Pflicht zur Nutzung von Mehrwegsystemen bei Stadtfesten und öffentlichen Veranstaltungen ein.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Mehrwegsysteme werden bei städtischen Veranstaltungen bereits praktiziert. Diese Praxis wurde unter dem CSU-Oberbürgermeister eingeführt und hat sich bewährt.
These 3: Zur Hitzevorsorge werden Flächen verstärkt entsiegelt und zu Park- sowie Grünflächen umgewandelt.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Diese Maßnahme wird in Germering bereits umgesetzt.
Ein konkretes Beispiel ist der Volksfestplatz, der im Zuge der Neugestaltung für rund mehreren Millionen Euro entsiegelt und begrünt wird.
These 4: Bei der Kinderbetreuung hat die Gewinnung von qualifiziertem Personal Vorrang vor der Senkung der Gebühren.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Die Personalgewinnungsstrategie der Stadt Germering sieht vor, dass auch die freien Träger finanziell unterstützt werden.
So werden Träger unterstützt, die die sog. Großraum-München-Zulage an Ihre Mitarbeiter zahlen oder auch Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter werden bezuschusst. Maßnahmen dieser Art sind grundsätzlich daran gebunden, dass die Elterngebühren der Träger sich in einem sozial verträglichem Rahmen halten.
Neben dem derzeitigen Geburtenrückgang gehen wir davon aus, dass diese Maßnahmen maßgeblich dazu beitragen, dass schon im Betreuungsjahr 2025/2026 im Krippenbereich mehr Betreuungsplätze angeboten werden konnten als Bedarf bestand.
These 5: Alle über 70-Jährigen werden regelmäßig über Angebote für Senioren informiert.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Bereits heute werden alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Alter, regelmäßig über Veranstaltungen und Angebote informiert, unter anderem über die Stadt Germering-App sowie weitere Informationsmöglichkeiten, wie den Germeringer Anzeiger. Diese Informationsangebote sollen stetig ausgebaut und weiter verbessert werden.
These 6: An Germerings Verkehrsachsen werden beidseitige Radwege geschaffen, auch wenn dafür Parkraum entfällt oder Fahrspuren zugunsten des Radverkehrs reduziert werden müssen.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Das Mobilitätskonzept der Stadt Germering befindet sich aktuell in der Erstellung. Darin werden die Belange aller Verkehrsteilnehmenden gleichermaßen berücksichtigt, also von Fußgängern, Radfahrern, dem Autoverkehr und dem ÖPNV.
Zudem wird der Maßnahmenplan des Programms Fahrradfreundliche Kommune konsequent umgesetzt, um die Fahrradfreundlichkeit in Germering gezielt und ausgewogen zu verbessern.
These 7: Die Sozialbindungsfrist im Wohnungsbau wird verlängert und die Quote für geförderten Wohnraum erhöht.
Position CSU Germering:
Nein.
Begründung:
Eine Verlängerung der Sozialbindungsfrist und eine weitere Erhöhung der Quote für geförderten Wohnraum würde private Investoren vom Wohnungsbau in Germering abschrecken. Beispiele aus anderen Städten, etwa München, zeigen, dass überzogene Vorgaben dazu führen, dass weniger gebaut wird.
Gleichzeitig verteuern sich dadurch die frei verfügbaren Wohnungen zusätzlich und dauerhaft.
Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum kann aus Sicht der CSU Germering vor allem durch eigene städtische Wohnungen entstehen, die sich im Eigentum der Stadt Germering befinden.
These 8: In Schwerpunktbereichen wird zur Entlastung der Anwohner eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt.
Position CSU Germering:
Ja.
Begründung:
Im Rahmen der kürzlich erfolgten Straßenverkehrsreform erhält die Stadt Germering mehr Handlungsspielraum. Dadurch kann an geeigneten Stellen und dort, wo ein konkreter Bedarf besteht, einfacher eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden, etwa durch Anwohnerparken oder zeitlich begrenztes Parken.
Auch das Abstellen von Großfahrzeugen wie Wohnmobilen, Wohnwägen oder Anhängern kann gezielt geregelt und aus sensiblen Wohnstraßen herausgenommen werden.
These 9: Die Begrenzung beziehungsweise der Abbau städtischer Schulden hat Priorität vor neuen sozialen oder ökologischen Ausgaben.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Die CSU Germering steht seit jeher für eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik mit Augenmaß. Ziel ist ein ausgewogener Haushalt, in dem soziale, ökologische und infrastrukturelle Bedarfe gleichermaßen berücksichtigt werden, stets im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt.
These 10: Die Stadt Germering richtet eine Fußgängerzone ein.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Grundsätzlich stehen wir solchen Modellen offen gegenüber. Eine Fußgängerzone ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn sie in enger Abstimmung mit den Gewerbetreibenden und dem Einzelhandel erfolgt und einen positiven Effekt erzielt.
Dabei ist insbesondere der Verdrängungseffekt des Verkehrs in angrenzende Bereiche zwingend zu berücksichtigen.
These 11: Die Stadt stellt Rückzugsmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften bereit, etwa zum Lernen, Spielen oder Ruhen.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Flüchtlingsunterkünfte liegen in der Zuständigkeit des Landkreises und werden von der Stadt Germering bereits über die Kreisumlage mitfinanziert. Rückzugs- und Aufenthaltsbedarfe werden bei Planung und Betrieb solcher Unterkünfte bereits selbstverständlich berücksichtigt. Die Integrationsarbeit erfolgt darüber hinaus durch das Amt 5 für Soziales mit eigenen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern. Grundsätzlich stehen die städtischen Angebote im sozialen Bereich allen Germeringer Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Als Beispiel wären die städtischen Jugendzentren oder auch die Angebote der Germeringer Insel zu nennen. Nur durch die Interaktion von Geflüchteten mit Einheimischen ist Integration zielführend.
These 12: Alle Stadtratsbeschlüsse werden einem verbindlichen Klima-Check unterzogen.
Position CSU Germering:
Ja.
Begründung:
Bei der Stadt Germering ist am Büro des Oberbürgermeisters eine Stabstelle für Klimaschutz angesiedelt. Der Klimaschutzbeauftragte und sein Mitarbeiter sind in alle relevanten planungsrechtlichen Verfahren eingebunden und bringen ihre fachliche Expertise dort selbstverständlich ein.
These 13: Germering strebt die Anschlussmöglichkeit an klimaneutrale Fernwärme im gesamten Stadtgebiet an.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Eine klimaneutrale Wärmeversorgung ist grundsätzlich ein wichtiges Ziel. Entscheidungen müssen jedoch stets im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt getroffen werden.
Aktuell läuft eine Machbarkeitsstudie zur Fernwärme, die bereits beauftragt wurde. Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird über das weitere Vorgehen entschieden.
Des Weiteren wurde eine gemeinsame Gesellschaft mit der Stadt München und der Stadt Puchheim gegründet, um die Geothermie weiter konsequent voranzutreiben.
These 14: Die Stadt beteiligt sich an Vereinsbeiträgen für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Die Stadt Germering unterstützt die Germeringer Vereine finanziell, wodurch diese in die Lage versetzt werden, sozial verträgliche Mitgliedsbeiträge anzubieten. Darüber hinaus gibt es diverse Angebote, wie etwa den Sozialfonds der Stadt Germering, der Germeringer Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig unterstützt.
These 15: Die Stadt Germering verzichtet weiterhin auf eine Photovoltaikpflicht für Neubauten.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Die rechtlichen Vorgaben zur Photovoltaik sind bereits abschließend durch den Landesgesetzgeber geregelt. In der Bayerischen Bauordnung ist festgelegt, wo eine Photovoltaikpflicht gilt.
Für weitergehende Regelungen hat die Stadt Germering keine rechtliche Ermächtigung. Eine pauschale kommunale Photovoltaikpflicht ist rechtlich nicht zulässig. Im Rahmen neuer Bebauungspläne werden entsprechende Vorgaben bereits dort berücksichtigt, wo dies rechtlich möglich ist.
These 16: Zur Steigerung der Schulwegsicherheit führt Germering zeitlich begrenzte Fahrverbote (Schulstraßen) sowie temporäre Halteverbote in der direkten Schulumgebung ein und setzt diese konsequent durch.
Position CSU Germering:
Nein.
Begründung:
In Abstimmung mit den Schulen werden bereits jährlich Konzepte für sichere Schulwege erarbeitet. Zeitlich begrenzte Fahr- oder Halteverbote würden vor allem zu Verdrängungseffekten in angrenzende Straßen führen, außerdem wäre die nötige Kontrolle personell derzeit nicht leistbar.
Sinnvoller ist es, Anreize zu schaffen, um den Verzicht auf Elterntaxis zu fördern und den Schulweg nachhaltig sicherer zu machen.
These 17: Die Stadt setzt sich aktiv für den Erhalt von grauer Energie (in bestehenden Gebäuden und gebundene Ressourcen) ein, indem Umbau grundsätzlich Vorrang vor Abriss erhält.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Im kommunalen Baurecht und im Genehmigungsprozess hat die Stadt keine rechtliche Handhabe oder Grundlage, um einen grundsätzlichen Vorrang von Umbau gegenüber Abriss verbindlich vorzugeben.
Im eigenen Bestand geht die Stadt verantwortungsvoll mit bestehenden Gebäude um z.B. bei der Generalsanierung des Bauhofes und der Wittelsbacher Mittelschule
These 18: Die Stadt Germering verzichtet weiterhin auf eine Baumschutzverordnung.
Position CSU Germering:
Ja.
Begründung:
Eine Baumschutzverordnung hätte keinen ökologischen Mehrwert, sondern würde zu gegenteiligen Effekten führen. Erfahrungsgemäß werden vor Inkrafttreten solcher Regelungen größere Bäume gefällt. Nach Einführung der Satzung besteht zudem der Anreiz, Bäume frühzeitig klein zu halten oder zu entfernen, bevor die Schutzvorgaben greifen.
Eine Baumschutzverordnung wäre damit ein ökologischer Bumerang statt ein wirksames Instrument.
Die CSU setzt vielmehr auf positive Anreize und Förderprogramme.
These 19: In öffentlichen Einrichtungen sind kostenfrei Menstruationsartikel erhältlich.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Ein solches Angebot ist für uns grundsätzlich gut vorstellbar. Bei der Umsetzung ist jedoch ein sensibler und niederschwelliger Ansatz wichtig, damit Betroffene das Angebot unkompliziert, diskret und ohne Hemmschwellen nutzen können. Schon jetzt bieten die städtischen Jugendeinrichtungen ihren Besucherinnen dieses Angebot, um gerade Jugendliche diesbezüglich zu unterstützen.
These 20: Die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur Unterstützung Jugendlicher in Krisen, bei Depressionen und bei Drogenkonsum.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Bereits jetzt wird allen Jugendlichen in den 6 Germeringer Jugendeinrichtungen niedrigschwellig Unterstützung bei Krisen, Depressionen und Drogenkonsum angeboten. In den Einrichtungen arbeiten entsprechend ausgebildete Mitarbeiter, die die Jugendlichen selbst unterstützen können oder sie an eine entsprechende Fachstelle vermitteln können. Daneben gibt es an allen Germeringer Schulen JaS-Stellen (Jugendsozialarbeit an Schulen), deren Mitarbeiter allen Schülerinnen und Schülern bei den oben genannten Problemlagen zur Seite stehen können.
These 21: Die Stadt Germering gründet eine Bürger-Wohnbaugenossenschaft mit kommunaler Beteiligung.
Position CSU Germering:
Nein.
Begründung:
In Germering besteht bereits eine Wohnbaugesellschaft mit Beteiligung der Stadt und der Sparkasse Fürstenfeldbruck. Diese Struktur soll wieder stärker aktiviert werden, um den eigenen Wohnungsbestand der Stadt Germering schrittweise zu erhöhen.
Des Weiteren existiert eine aktive Wohnbaugesellschaft des Landkreises, bei der wir mit der Stadt Germering beteiligt sind.
These 22: Die Stadt Germering unterstützt Start-ups sowie Gründerinnen und Gründer durch kommunale Förderprogramme.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Die Förderung von Startups hat für uns hohe Priorität. Wir werden bestehende Initiativen wie den Startup School Cup und die Startup Nights des Wirtschaftsverbands verstärkt unterstützen, Startups gezielt mit etablierten Unternehmen vernetzen und mit einer eigenen Startup Germering-Marke den Gründer- und Innovationsgeist in Germering stärken. In diesem Rahmen werden wir auch die Möglichkeiten für ein Innovationscampus Germering mit neuer FOS und Gründerzentrum unter einem Dach prüfen.
These 23: Die Stadt Germering soll die Germeringer Tafel finanziell unterstützen.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Die Germeringer Tafel wird bereits finanziell durch die Stadt und den Sozialdienst durch die Übernahme sämtlicher Miet- und Nebenkosten in Höhe von jährlich 22.500 € unterstützt. Daneben wir auch der Träger der Germeringer Tafel mit einem einwohnerbezogenen Zuschuss finanziell unterstützt.
These 24: Die Stadt baut das Busnetz an Abenden und Wochenenden weiter aus.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Dies geschieht bereits. Die Stadt Germering arbeitet stetig an einem bedarfsgerechten Ausbau des Busnetzes, nicht nur an Abenden und Wochenenden, sondern auch im laufenden Tagesbetrieb.
These 25: Die Stadt baut Mentorenprogramme zur besseren Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen auf.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Die Stelle der Asylkoordination im Amt V der Stadtverwaltung kümmert sich gezielt um die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. So werden außerschulische Deutschkurse oder auch Hausaufgabenbetreuung in den Unterkünften angeboten. Darüber hinaus werden die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Helferkreises durch die Asylkoordination unterstützt.
These 26: Die Stadt Germering schafft ein Programm zur Vermittlung von Lehrstellen für Jugendliche ohne Schulabschluss.
Position CSU Germering:
Ja.
Begründung:
Es besteht eine wirksame Vernetzung zwischen der Stadt Germering und dem Wirtschaftsverband. Zudem gibt es verschiedene Initiativen wie große Lehrstellentafeln an Jugendbegegnungsstätten.
Darüber hinaus bietet die Stadt Germering ein Coaching-Programm für Mittelschülerinnen und Mittelschüler an, das sie bei der Berufsorientierung und bei der Lehrstellenfindung unterstützt. Eine Weiterentwicklung dieses Angebots, etwa mit Blick auf junge Menschen ohne Schulabschluss, halten wir grundsätzlich für sinnvoll und prüfenswert.
These 27: Grundsätzlich sollen Einbahnstraßen in Germering für den Fahrradverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden.
Position CSU Germering:
Ja.
Begründung:
Wir stehen der Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr grundsätzlich positiv gegenüber. Entsprechende Regelungen wurden in Germering bereits in einzelnen Straßen umgesetzt und haben sich bewährt.
Gleichzeitig muss jede Öffnung individuell geprüft werden. Die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität, insbesondere mit Blick auf Kinder. Neue Gefahrenstellen dürfen nicht entstehen, weshalb eine pauschale Umsetzung nicht infrage kommt.
These 28: Eine Koordinationsstelle wird eingerichtet, die aktiv auf Seniorinnen und Senioren zugeht und freiwilliges Engagement vermittelt.
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
Schon jetzt gibt es mit der Freiwilligenagentur der Germeringer Insel eine Stelle, die freiwilliges Engagement vermittelt und aktive Ehrenamtliche entsprechend schult. Hinzu kommt das Projekt “Leihoma/Leihopa” der Stadt Germering. Da das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten für Ehrenamt sehr groß ist, wird hier versucht möglichst alle Altersgruppen anzusprechen und sich nicht auf eine Zielgruppe gesondert zu fokussieren.
These 29: Die Bedeutung des Jugendrats wird gestärkt (z.B. durch Aufwandsentschädigung, Budgetausbau und mehr Mitspracherechte).
Position CSU Germering:
Ja, besteht bereits.
Begründung:
In Germering gibt es bereits einen starken Jugendrat, der sich kontinuierlich einbringt und aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen wird. Eine Aufwandsentschädigung ist vorhanden, und das Budget wird bedarfsgerecht angepasst. Wie alle anderen Beiräte der Stadt Germering, hat auch der Jugendrat ein Antragsrecht.
These 30: Die Finanzierung von öffentlichen Bädern und dem Polarium soll Priorität vor anderen freiwilligen kommunalen Ausgaben haben.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Ein kommunaler Haushalt unterscheidet ,nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben, zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen. Die Ausgabenstruktur ist daher stets Ergebnis einer Abwägung und muss situations- und finanzabhängig ausgerichtet werden.
Wir halten nichts davon, einzelne freiwillige Leistungen gegeneinander auszuspielen, etwa die Finanzierung öffentlicher Bäder gegenüber der Förderung von Vereinen oder anderen wichtigen Angeboten.
These 31: Öffentliche Stadtratssitzungen werden per Livestream im Internet übertragen.
Position CSU Germering:
Neutral.
Begründung:
Grundsätzlich stehen wir einer solchen Übertragung offen gegenüber. Voraussetzung ist jedoch, dass alle Stadträtinnen und Stadträte der Übertragung von Bild und Ton aus datenschutzrechtlichen Gründen ausdrücklich zustimmen. Ohne diese Zustimmung ist ein Livestream rechtlich nicht zulässig bzw. sinnvoll.